Datenschutzbeauftragter befürchtet neue Web-Sperren

June 23, 2009 · Posted in Man fasst sich an den Kopf · 1 Comment 

Im gedruckten Weser Kurier warnt heute erneut der der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davor, dass die neuen Internet-Sperren  den Einstieg für weitere staatliche Eingriffe in das Internet bedeuten könnten.

Es werde jetzt eine Infrastruktur geschaffen, die

“das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht”.

Schaar gibt also nicht auf und unterstützt weiter die kritische Masse, auch wenn er scheinbar nicht erhört wird:

“Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee”,

sagte Schaar zur taz (15.06.2009) kurz vor der Bundestagsentscheidung, die der Internetzensur freie Bahn gab.

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